Bei knapper Rente – Hilfe durch den Staat

Ein Pflegefall zu werden, bedeutet für die betroffenen Menschen einen harten Eingriff in ihr bisheriges Leben. Für nicht wenige Pflegebedürftige zerplatzt damit auch der Traum, gut abgesichert „in Würde “ alt werden zu können. Kommen dann noch existenzbedrohende finanzielle Probleme hinzu, droht gar eine Einstufung als so genannter Härtefall. Dies kann so weit führen, dass am Ende staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden müssen. Etwa dann, wenn die Rente nicht ausreichend hoch genug ist, um die Pflegekosten zu decken. Von diesem Szenario betroffen waren nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit im Jahre 2014 insgesamt rund 10.000 Menschen, von denen knapp 6.500 stationär gepflegt wurden. Ihr Gesamtanteil an der Pflegestufe III belief sich dabei auf insgesamt acht Prozent.

Quelle: BfG, Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung, Publikation: Januar 2016

 

Der steinige Weg in die Härtefallregelung

Mit der Pflegeeinstufung und dem ersten Antrag auf Pflegegeld beginnen zumeist auch die bürokratischen Hürden, die bewältigt werden wollen. Im schlimmsten Falle dauern sie bis zur Beantragung staatlicher Unterstützung beim zuständigen Sozialamt an. Diese Behörde wäre somit die letzte Instanz in der langen Kette eines Pflegefalles.

 

Bei einer Heimunterbringung übernimmt die Pflegeversicherung ausnahmslos nur die reinen Pflegekosten. Statistiken belegen, dass Familien und pflegebedürftige Patienten mittelfristig im Durchschnitt 31.000 Euro zusätzlich aufbringen. Grundsätzlich muss zunächst allerdings der Versicherte selbst für die Kosten seiner Pflege aufkommen, die sich an den festgelegten Pflegesätzen orientieren. Sollen zur Grundversorgung noch weitere Leistungen erwünscht sein, erhöht sich der Kostenanteil entsprechend. Im besten Falle können diese Belastungen durch die Rente ausgeglichen werden. Reicht deren Höhe jedoch nicht aus, steht der Versicherte in der ergänzenden Pflicht eigene Mittel aufzubringen. An diesem Punkt werden dann eventuell vorhandene Ersparnisse, aber auch die Kapitaleinkünfte aus einer privaten Pflegeversicherung zur weiterführenden Kostendeckung herangezogen. Der Gesetzgeber kann außerdem den Verkauf vorhandener Vermögenswerte einfordern.

 

Wenn diese Maßnahmen zur Kostendeckung noch immer nicht ausreichend sein sollten, geht die Hilfe- und Zahlungsverpflichtung zunächst auf den lebenden Ehepartner über. Sind auch dessen finanzielle Mittel unzureichend oder aufgebraucht, oder ist der Ehepartner bereits verstorben, übernimmt das zuständige Sozialamt in einem ersten Schritt die weitere Abwicklung.

 

Kinder und Verwandte müssen einspringen

Die Hilfe des Sozialamtes basiert zunächst auf einer Vorleistung der Behörde. Sie übernimmt die ungedeckten Heimpflegekosten. Gleichzeitig leitet das Sozialamt ein Verfahren ein, mit dem es die gezahlten Auslagen von Verwandten ersten Grades zurückfordert. Dies begründet unter anderem die gesetzlich geregelte Unterhaltsverpflichtung. Auskunft zu erteilen ist in diesen Fällen über den Empfang größerer Vermögenswerte durch die pflegebedürftige Person in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Bei noch vorhandenem Vermögen aus solchen Übertragungen kann das Sozialamt dessen Rückerstattung einfordern. Zu berücksichtigen wären jedoch zustehende Freibeträge, Selbstbehalte und sog. Schonvermögen.

Entscheidend ist dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unabhängig von Einkommensgrenzen. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere Kinder zur Familie zählen. Zur Berechnung der Höhe der anteiligen Kosten an der Pflege wird eine bestimmte Größenordnung zugrunde gelegt. Stehen monatlich mehr als 1.500 Euro vom Einkommen zur freien Verfügung, wäre rund die Hälfte der Summe, die den o.g. Betrag überschreitet, für die Pflegekosten anrechenbar. Kein direkter Familienangehöriger muss indes fürchten, selbst in die Mittellosigkeit abzurutschen. Herangezogen wird beim Selbstbehalt stets das individuelle „bereinigte Nettoeinkommen“.

Kein Eingriff erfolgt auch in das Schonvermögen, also jenen Ausgaben und Aufwendungen, die nicht zum Ausgleich der Pflegekosten dienen. Darunter fallen beispielsweise Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, Rücklagen für die eigene Altersvorsorge, sämtliche Kosten der eigenen Lebensführung inklusive der Ausgaben für Hobbies, Kinderbetreuungskosten oder etwa die Beiträge zur Kranken- und Lebensversicherung als Altersvorsorge, eigene Raten- und Kreditverpflichtungen bis zu Unterhaltszahlungen. Die Aufstellung erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit, im Zweifelsfall wäre eine juristische Beratung angebracht.

 

Sozialamt und überörtliche Träger leisten „Hilfe zur Pflege“

Im Amtsdeutsch handelt es sich bei der „Hilfe zur Pflege“ um eine bedarfsorientierte Sozialleistung, geregelt durch das Sozialgesetzbuch (§§ 61 ff, SGB XII). Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Schutz der Menschenwürde vertritt das Amt in Vertretung des Bundes die sog. Auffangfunktion, die Hilfe-Gewährung ist ausschließlich einkommens- und vermögensabhängig möglich. Im Rahmen der Leistungen verantwortlich sind jedoch die „überörtlichen Träger“ der Sozialhilfe, die von den Bundesländern bestimmt sind und ihre Aufgaben als Teil der kommunalen Selbstverwaltung erbringen. Was viele vielleicht nicht wissen: Um Hilfe zur Pflege zu erhalten, ist eine Pflegestufe nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings besteht in der Pflegestufe „0“ kein Anspruch auf Sozialleistungen, geht aus den Pflegebedürftigkeitsrichtlinien des Sozialgesetzbuches hervor. Ansonsten ist die Hilfe zur Pflege nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung.

 

Antragstellung für die Hilfe zur Pflege

Der Gang zum Sozialamt sollte nicht herausgezögert werden, da Zahlungen erst ab der Antragstellung erfolgen und nicht etwa rückwirkend. In der Regel sind dem Antrag folgende Unterlagen und Dokumente beizufügen:

 

  • Amtliches Ausweisdokument, z.B. Personalausweis
  • Eine Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht für antragstellende Angehörige
  • Einkommensnachweis, z.B. Rente oder Mieteinnahmen
  • Vermögensdokumente über z.B. Sparbücher, Aktien, Wertpapiere, Versicherungen …
  • Nachweis der Pflegestufe, Leistungsansprüche gegenüber der Rentenkasse
  • Nachweis über Abrechnungen eines Pflegeheims oder des Pflegedienstes

 

Die Leistungen der Sozialämter sind in ihrer Höhe identisch mit den Pflegegeldern der Pflegeversicherung, werden mit Blick auf die Pflegestufen pauschaliert und angerechnet. Damit verhindert der Gesetzgeber einen Doppelbezug von Pflegeleistungen, die sich im Übrigen nicht als Einkommen eines Pflegebedürftigen verstehen. Vielmehr sind die geleisteten Beträge unter dem Gesichtspunkt eines „motivierenden Charakters“ zu sehen.

 

Aktuelle Leistungen der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung sichert die Grundpflege sowie die hauswirtschaftliche Versorgung in Form von Geld- oder Sachleistungen. Im ambulanten Bereich, also der häuslichen-, teil- oder vollstationären Pflege, sind folgende Sätze festgelegt:

 

Ansprüche eines Pflegebedürftigen:

  • Pflegestufe 0: 120 Euro (nur bei Demenzerkrankung)
  • Pflegestufe 1: 235 Euro (305 Euro bei Demenzerkrankung)
  • Pflegestufe 2: 440 Euro (525 Euro bei Demenzerkrankung)
  • Pflegestufe 3: 700 Euro

 

Vollstationäre Pflege, z.B. in Sozialstationen:

  • Pflegestufe 0: entfällt
  • Pflegestufe 1: 1.064 Euro
  • Pflegestufe 2: 1.330 Euro
  • Pflegestufe 3: 1.612 Euro
  • Härtefälle: 1.995 Euro

Abschließender Tipp: Das Internet hält (Muster-)Formulare und Vorlagen zum Ausdruck bereit, darunter auch Vorsorgevollmachten, Betreuungs- sowie Patientenverfügungen.