NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SERVICE CAREONE

Allgemeine Geschäftsbedingungen der billyo GmbH für die Online-Plattform www.careone.de für Abnehmer und Dienstleister.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme von Pflegekraftanfragenden, Käufern und Bestellern an der von der billyo GmbH , Blissestr. 20a, 10713 Berlin (im Folgenden „Betreiberin” genannt) bereitgestellten Online-Plattform auf der Website www.careone.de (im Folgenden „careone” genannt).

§1. Vertragsgegenstand, Parteien

1. CareOne ist ein von der Betreiberin betriebener Online-Marktplatz für die von Unternehmen aus den Bereichen Pflegebranche und allen damit verbundenen Tätigkeiten angebotenen Dienstleistungen und Produkte (Haushaltstätigkeiten, Pflegekrafttätigkeiten/-dienstleistungen), auf dem die registrierten gewerblichen Dienstleister (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) die betreffenden Dienstleistungen und Produkte anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer“ genannt) anbieten können. Der Marktplatz dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Abnehmern und den Dienstleistern sowie der Abwicklung dieser Aufträge.

2. Die Betreiberin ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf CareOne angebotenen Dienstleistungen und Artikel, sondern ist lediglich Vermittlerin und technische Betreiberin des zwischen Dienstleister und Abnehmer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf CareOne geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Abnehmer und Dienstleister. Hierbei übernimmt die Betreiberin die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Dienstleister sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.

3. Die Betreiberin nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das CareOne-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf CareOne eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder.

4. Die Betreiberin wird sich bemühen, CareOne mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stehen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Betreiberins dienen (Wartungsarbeiten).

§2. Registrierung, Vertragsschluss

1. Eine Registrierung des Abnehmers ist Voraussetzung für die Teilnahme auf CareOne. Der Abschluss von Verträgen ist für nicht registrierte Abnehmer nicht möglich. Mit der Registrierung auf www.careone.de schließen die Betreiberin und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, den Online-Marktplatz zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen der Dienstleister über CareOne in Anspruch zu nehmen (nachfolgend „Vertrag” genannt).

2. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften als Abnehmer darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).

3. Juristische Personen haben die Möglichkeit, einen Firmenaccount einzurichten, über den die Mitarbeiter des Unternehmens auf Kosten des Unternehmens die Angebote auf CareOne in Anspruch nehmen können. Hierzu bedarf es bei der Registrierung die Kontoart „Firma/Agentur“ auszuwählen. Sämtliche Aufträge, die über den Firmenaccount getätigt werden, sind dem Unternehmen zuzurechnen. Die Betreiberin überprüft die Auftragsberechtigung des jeweils für das Unternehmen bestellenden Mitarbeiters nicht. Das Unternehmen ist alleine dafür verantwortlich, unberechtigte Aufträge zu unterbinden. .

4. Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber der Betreiberin gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Betreiberin berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

5. Die Registrierung zur Teilnahme an CareOne kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Profil-Anlegen“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für CareOne abgibt.

6. Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an CareOne abschickt.

7. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet die Betreiberin dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von CareOne notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.

8. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an CareOne besteht nicht. Insbesondere behält sich die Betreiberin vor, einen Abnehmer als Abnehmer abzulehnen.

9. Der Abnehmer verpflichtet sich, der Betreiberin alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

10. Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer die Betreiberin darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

11. CareOne wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.

12. Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Transaktionen getätigt, muss der Abnehmer sich diese Transaktionen zurechnen lassen, es sei denn er hat der Betreiberin rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

13. Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf CareOne zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister

1. Das Einstellen des Profils und/oder Artikels auf careone.de stellt nicht das verbindliche Angebot des Dienstleisters dar.

2. Der Dienstleistungs-/Kaufvertrag zwischen Dienstleister und Abnehmer kommt außerhalb von careone.de zustande. Die Betreiberin ist nicht für die Abwicklung der Transaktion verantwortlich und ist nur Vermittler zwischen Abnehmer und Dienstleister.

3. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Anfrage des Abnehmers im Einzelfall nicht an den Dienstleister weiterzuleiten.

4. Der Abnehmer hat auf CareOne die Möglichkeit, eine unverbindliche Anfrage an den Dienstleister zu senden. Der Dienstleister trägt die volle Verantwortung für die Abwicklung der unverbindlichen Anfrage des Abnehmers.

§4. Vertragsschluss, Abwicklung des Vertrages und Zahlung kostenpflichtiger Dienste zwischen Betreiberin und Dienstleister und Betreiberin und Abnehmer, die einen Firmenaccount besitzen.

1. Mit Registrierung auf careone.de und dem Einstellen von Profilen wird ein Vertrag zwischen Betreiberin und Dienstleister und Betreiberin und Abnehmer, die einen Firmenaccount besitzen abgeschlossen.

2. Kontaktanfragen des Abnehmers werden von der Betreiberin per E-Mail an den Dienstleister überliefert.

3. Rechnungen werden per E-Mail an die vom Dienstleister angegebene E-Mail Adresse gesendet. Der Dienstleister verpflichtet sich anfallende Rechnungen für Provisionen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen.

4. Betreiberin bietet dem Abnehmer kostenlose und kostenpflichtige Dienste an.
4.1 Für Abnehmer, die einen festen Wohnsitz in Deutschland haben und für sich oder einen Angehörigen eine Pflegekraft suchen und die Kontoart „Privat“ besitzen, sind für den Dienst CareOne mit keine Zahlungen notwendig.

5. Abnehmer können sich kostenfrei registrieren. Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft umfassen für Abnehmer mit einem Firmenaccount nur einen eingeschränkten Umfang der CareOne-Dienste.

6. Der Abnehmer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von CareOne darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert CareOne den Abnehmer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Zeitraum des bezahlten Dienstes. Eine Bindung des Abnehmers entsteht erst dann, wenn er die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft per Klick („Kaufen”) bestätigt.

7. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder durch das Gesetz anderweitig geregelt ist, können Entgelte nicht zurückerstattet werden.

§5. Haftung

1. Sämtliche von Abnehmern auf CareOne eingestellte Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Abnehmers. Der Betreiberin macht sich diese nicht zu Eigen.

2. Abnehmer und Dienstleister haften bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch sie selbst und unmittelbar. Abnehmer und Dienstleister verpflichten sich, der Betreiberin von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.

3. Die Haftung der Betreiberin, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

3.1. Die Betreiberin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von Betreiberin zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem die Betreiberin bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

3.2 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl der billyo GmbH als auch der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der billyo GmbH ausgeschlossen.

3.3. Für den Verlust von Daten haftet die Betreiberin nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§6. Beschwerden

1. Die Betreiberin kann als Ansprechpartner für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Dienstleister entgegennehmen, bearbeiten und an den betreffenden Dienstleister weiterleiten. Hierzu ist die Betreiberin aber nicht verpflichtet.

2. Die Betreiberin kann den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Dienstleister verweisen, da die Betreiberin lediglich als Vermittler des zwischen dem Dienstleister und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages auftritt. Die Betreiberin wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Dienstleister verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.

§7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch die Betreiberin und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.

2. Die Betreiberin kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

3. Dem Abnehmer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber der Betreiberin als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.

4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Betreiberin kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

a) der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

b) der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch die Betreiberin nicht unterlässt.

5. Soweit die Betreiberin den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

6. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§8. Ablehnung von Inhalten

1. Die Betreiberin kann die Einbindung von Videos, Fotos, Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der Betreiberin zuwiderläuft.

2. Erlangt die Betreiberin erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, können die Inhalte gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Dienstleister keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der billyo GmbH geltend machen.

§9. Sonstiges

1. Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Betreiberin wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

2. Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz der Betreiberin. Die Betreiberin ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.

3. Der Abnehmer ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

4. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Februar 2015